Beiträge von Kitty van Meow

  • Eure Entscheidung ist gefragt !

    Ich habe für JA gestimmt, die Gründe dafür sind eigentlich recht simpel. Ich hab tagtäglich mit Straftätern und Polizei zu tun, allerdings fehlt mir oft die Weitsicht, wenn ich vor den Uhaft-Zellen stehe. Das liegt vor allem daran, dass ich meist absolut NICHTS von einem Verdächtigen weiß. Nun stehen da Polizisten und sagen Person XY sei heute schon zum xten Mal hier, wurde für diese Vergehen bereits bestraft, wird aber immer wieder straffällig.


    Unser Veständnis würde jetzt sagen, dass wir diesmal keine Milde walten lassen sollen. Auf die Frage, was diese Person allerdings (nur am heutigen Tage!!!) gemacht hat, weiß dann aber auch so keiner eine richtige Antwort. Da fallen dann Dinge wie "In dem Fall war ich nicht involviert, das hab ich nur so mitbekommen als ich auf Streife rausgefahren bin" etc. Was tu ich also jetzt als Richter? Ich lasse Gnade walten, denn im Zweifel für den Angeklagten. Keiner konnte mir auf die Schnelle beweisen, ob und warum Person XY heute schon mal da war. Ich habs nicht mit eigenen Augen gesehen und habe nichts schwarz auf weiß, dass mir Auskunft darüber gibt, was vorgefallen ist. Person XY bekommt also, zum wiederholten Male, eine mildere Strafe, weil er oder sie sich kooperativ gezeigt hat und leckere Rösti-Pommes dabei hatte. Nicht ganz richtig, oder?


    Anderer Fall, den ich so als Staatsanwältin erlebt habe: In der Akte stand, die Person hat eine Fußfessel. Die Person allerdings beteuerte mit einem anderen Staatsanwalt einen Deal zu haben, bei dem er keine Fußfessel tragen muss. Über 1,5h standen wir da, haben diskutiert und Beweismaterial dafür eingeholt, bis ich den Mann dann, zum Teil auch auf meine eigene Verantwortung, habe aus der Uhaft entlassen. Hätte besagter Staatsanwalt Zugriff auf ein solches System gehabt, wäre die Sache in 5 Minuten gegessen gewesen.


    Grob gesagt ist es also derzeit so, dass wir NICHTS haben außer die Fahndungsliste. Und die ist mehr als nur dürftig. Ich weiß nicht über jeden Straftäter bescheid und schon gar nichts weiß ich über andere, laufende Fälle. Bisher schustert jeder in seinem Kämmerlein und das macht die Zusammenarbeit verdammt schwer. Eine solche Datenbank würde also dazu führen, dass wir Fälle präziser und deutlich schneller abwickeln können mit dem Bonus, dass sie das RP noch realistischer macht in Sachen Führungszeugnis und Wiederholungstäter.


    Ich möchte aber auch etwas zu den hier oft angesprochenen, langen Uhaft-Zeiten sagen:

    1.) Wenn ihr den Textblock oben gelesen habt, dann merkt ihr, warum es oft schwerer ist als man vielleicht als Verdächtiger vermuten möchte. Jeder hier im Staate, ob Polizist oder Jurist, hat einen Job. Und den kann er verlieren, wenn er Scheiße baut. Das heißt, man überlegt sich sehr genau ob und wann man eine Person aus der Uhaft entlässt. Um das Ganze einfacher zu machen, wird es mit den neuen Gesetzen Regelungen geben, die allen Beteiligten einen klaren Leitfaden vorgeben.

    2.) Die von vielen geforderte Kaution wird es in Zukunft geben. Die Summe wird anhand einer Formel berechnet und ist fix. Das heißt, es wird deutlich mehr Röstipommes geben. Kopfgeldjäger und Kautionsgeber haben sicherlich bald ihre Daseinsberechtigung.


    Und zu guter Letzt noch einmal: Ja, wir machen alle Fehler. Das liegt aber zum größten Teil daran, dass wir alles richtig machen wollen. Wenn aber nirgends klar definiert ist, was richtig ist, dann wirds schwer. Deshalb wird eben an der neuen Gesetzgebung gearbeitet, deshalb wird versucht jede Lücke die, die es bisher gibt, zu Füllen. Die Menschen in der Gesetzes-Projekt-Gruppe haben bisher sehr viel Zeit investiert und wirklich gute Arbeit geleistet, wenn ich das mal so beurteilen darf. Dennoch ist noch einiges zu machen, das heißt in dem Ding stecken Stunden von Arbeit. Ich hoffe ihr habt die wenigen, letzten Tage vor Gesetzesänderung also noch Geduld und vor allem Verständnis für euer Gegenüber.


    Bis dahin,


    Kitty